Beschlussprotokoll GV-Sitzung 06.07.2020

Veröffentlichungsdatum23.07.2020Lesedauer7 MinutenKategorienBeschlussprotokolle
Rathaus Mittersill

Rathaus Mittersill

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2020 zusammenfassend folgende wesentliche Beschlüsse gefasst:

Mittersill Plus GmbH, Tätigkeitsbericht durch den Geschäftsführer

Entsprechend der vertraglichen Regelung mit Mittersill plus, berichtet der Geschäftsführer einmal im Jahr der Gemeindevertretung über aktuelle Themen und Schwerpunkte des abgelaufenen Tourismus- bzw. Handelsjahr und gibt einen kurzen Ausblick auf das aktuelle Jahr.

In diesem Sinne berichtete Mag. Michael Sinnhuber von seinem ersten Jahr als Geschäftsführer und von aktuell sehr herausfordernden Zeiten. Das abgelaufene Tourismusjahr und insbesondere die letzte Wintersaison verliefen sehr zufriedenstellend bis die Corona-Krise das öffentliche Leben zum Erliegen brachte. In der aktuellen Krise lag der Schwerpunkt in der Unterstützung der Betriebe mit Informationen und Koordination. Für das Jahr 2020 musste das Stadtfest leider abgesagt werden; allerdings finden – nach derzeitiger Sachlage - die Moonlightshoppings - als Sommernachtsbummel - samt Schlußverlosung des Sommergewinnspiels auch heuer wieder statt. Auch der Adventmarkt wäre als Fixpunkt im Advent wieder vorgesehen. Neben den erwähnten Schwerpunkten wurde weiters die Homepage komplett neu gestaltet und ein eigenes Kommunikationskonzept ausgearbeitet. Zudem wurde der Außenauftritt von Mittersill plus völlig neu gestaltet. Die Gemeindevertretung hat den Bericht des Geschäftsführers zur Kenntnis genommen.

Gedenktafel - Wohnhaus Anton Webern

Aus Anlass des Todestages von Anton Webern, der sich am 15. September zum 75. Mal jährt, hat die Gemeindevertretung beschlossen, eine Marmortafel zu stiften, die in Abstimmung mit den Eigentümern am ehemaligen Wohnhaus von Anton Webern in Mittersill am Landrichterweg angebracht werden soll. Dieses Wohnhaus ist auch eine Station des Mittersiller Anton Webern Weges.

Museumskonzept - Aktuelle Berichterstattung

Die Generalsanierung des Felberturmmuseums war bereits mehrfach Gegenstand einer Sitzung der Gemeindevertretung. Diesmal wurde der aktuelle Projektstand von den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

So wurde berichtet, dass der Felberturm – in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt - im Inneren komplett neu gestaltet wird und auf zwei Etagen eine Ausstellung über den Saumhandel umgesetzt wird. Im Dachgeschoß wird ein Veranstaltungsraum errichtet, der multifunktionell nutzbar ist. Die gesamte Anlage wird an den heutigen Stand der Technik in Punkto Sicherheitstechnik und Brandschutz angepasst. Die restlichen Gebäude des Museumsareals (Bauernhaus, Schulhaus etc.) werden behutsam adaptiert und teilweise für Recherche- und Forschungstätigkeiten eingerichtet. Das entsprechende Bauansuchen wurde bereits eingereicht und sollen die Bauarbeiten mit Herbst 2020 beginnen. Die Fertigstellung ist für den 1. Mai 2021 geplant.

Zierteich-Kindergarten, Bedarfsplanung und Bedarfsdeckung

Aufgrund der aktuellen (steigenden) Zahlen aus den Anmeldungen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen hat die Gemeindevertretung beschlossen, kurzfristig eine zusätzliche „Alterserweiterte Gruppe“ in Ersatzräumlichkeiten des Volksschulgebäudes zu errichten. Organisatorisch wird diese Gruppe dem Zierteichkindergarten zugeordnet.

Kinderbetreuungsordnung, Neufassung

Die Gemeindevertretung hat die Neufassung der Kinderbetreuungsordnung beschlossen. Die Kinderbetreuungsordnung regelt beispielsweise die Aufgaben der Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde, die Zusammenarbeit mit den Eltern sowie die grundlegenden Bedingungen des Besuches (Anmeldungen, Öffnungszeiten etc.) in den einzelnen Einrichtungen. Der gesamte Wortlaut der Kinderbetreuungsordnung wird in Kürze auf der Homepage der Gemeinde kundgemacht.

Natur- und Landschaftspflegeplan Hintersee, Kooperationsvereinbarung

Die Nationalparkverwaltung beabsichtigt zusammen mit der Stadtgemeinde Mittersill und der Mittersill plus GmbH am Hintersee einen Natur- und Landschaftspflegeplan umzusetzen. Ein Teil dieses umfassenden Planes ist vorerst die Neugestaltung des Parkplatzareals mit Nationalpark-Infohütte, Müllsammelstellen und Toilettenanlage. Die Gesamtkosten dieser Neugestaltung belaufen sich auf ca. EUR 730.000,00. Die Stadtgemeinde Mittersill leistet davon einen Anteil von EUR 150.000,00. Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde eine entsprechende Kooperationsvereinbarung beschlossen. Die Vereinbarung regelt die wechselseitigen Rechte und Pflichten wie beispielsweise den Vereinbarungsgegenstand (Errichtung eines neuen Parkplatzes entsprechend dem ausgearbeiteten Lageplan), die Investitionskosten samt Finanzierung (Finanzierungsbeteiligung der Stadtgemeinde in der Höhe von EUR 150.000,00), den laufenden Betrieb (Instandhaltung obliegt der Gemeinde) und die Vertragslaufzeit (15 Jahre).

Die Projektumsetzung obliegt der Nationalparkverwaltung. Mit einzelnen Maßnahmen soll bereits im Herbst begonnen werden und die Neugestaltung zur Sommersaison 2021 abgeschlossen sein.

Anliegerleistungen, Förderrichtlinien

Anlässlich der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde eine Refundierung bzw. Förderung von - auf den Beitragsverpflichteten entfallenden - Anliegerleistungen (für Straßenbeleuchtung und Gehsteigerrichtung) nach dem Anliegerleistungsgesetz beschlossen. Nunmehr wurden die entsprechenden Förderrichtlinien von der Gemeindevertretung beschlossen.

Zierteich-Kindergarten, Erweiterungsbau

Die vorliegenden Kinderzahlen und insbesondere die Anmeldezahlen zu den Kinderbetreuungseinrichtungen zeigen, dass mit der vorhandenen Infrastruktur in diesem Bereich nicht mehr das Auslagen gefunden werden kann. Die Gemeindevertretung hat daher den Grundsatzbeschluss gefasst, den bestehenden Zierteichkindergarten um drei Krabbelgruppen und diversen Funktionsräume zu erweitern (aufzustocken). Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Infrastrukturausschuss umfassend mit der Abarbeitung dieses Projektes zur Beschlussfassung ermächtigt und beauftragt wird.

Die Kosten dieser Erweiterung werden sich nach einer ersten Kostenschätzung auf ca. EUR 2,0 Mio. brutto belaufen; wobei hohe Förderungen in Aussicht gestellt sind. Die Bauarbeiten sollen im Wesentlichen in den Sommermonaten 2021 erfolgen.

Vereinbarung gem. § 18 ROG betreffend Erweiterung Hofer-Markt

Die Fa. Hofer KG beabsichtigt am bestehenden Standort im Ortsteil Burk eine bauliche Erweiterung und damit verbunden eine Ausweitung der Verkaufsfläche um 500 m² auf 1500 m². Grundlage für eine derartige Ausweitung ist vorerst der positive Abschluss der – anlässlich der letzten Sitzung beschlossenen – Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes „Anpassung Stadtkern“. Diese Teilabänderung liegt derzeit bei der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Für das weiterführende Verfahren hat die Gemeindevertretung – vorbehaltlich der Rechtswirksamkeit der Widmung - einen Raumordnungsvertrag gemäß § 18 Salzburger Raumordnungsgesetz hinsichtlich der Tragung von Infrastrukturkosten beschlossen. Schwerpunkte daraus sind beispielsweise die Möglichkeit der Einbindung eines Gehweges in den Parkplatz des Hofermarktes, die Mitfinanzierung eines kombinierten Geh- und Radweges entlang der Mittersiller Bundesstraße, Errichtung eines begrünten Daches im Falle einer größeren Sanierung sowie die Mitfinanzierung von Parkplätzen im Zentrum etc.  

Subventionen 2020, Auszahlung

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, die für heuer budgetierten Subventionen zur Auszahlung frei zugegeben. Es handelt sich dabei um Subventionen in der Höhe von knapp EUR 335.000,00. Diese setzen sich zusammen aus der klassischen Vereinsförderung (Musikkapellen, Sportclub, MTV etc.), sowie aus den Projektförderungen wie z.B. Kinderbetreuung, ländlicher Wegebau, Sportpass, Gesundheitstage etc.

Finanzbericht, Status

Aufgrund der derzeitigen finanziellen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie berichtet die Kassenstelle der Gemeindevertretung laufend über den aktuellen Stand der Einnahmenentwicklung. Weiters wurde festgelegt, die finanzielle Situation der Gemeinde genau zu beobachten und dementsprechend Maßnahmen auszuarbeiten, die einen ausgeglichenen Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2020 gewährleisten.

Kommunalsteuer: Bis Ende März lagen die Einnahmen aus der Kommunalsteuer noch um 4,48 % gegenüber dem Vorjahr im Plus (EUR 22.697,67). Der April verzeichnete bereits einen Rückgang von 3,74 % (EUR 6.477,79), im Mai waren es minus 20,52 % (EUR 35.045,66) und im Juni minus 6,11 % (EUR 9.901,94). Das Gesamtminus beträgt daher mit Ende Juni 2020 EUR 24.364,48 (Ergebnishaushalt).

Ertragsanteile: Laut Infoschreiben vom Herbst 2019 wurde bei den Ertragsanteilen Mehreinnahmen für 2020 um 5,5% gegenüber 2019 veranschlagt. In den Monaten Jänner bis April 2020 betrugen die Mehreinnahmen abzüglich der Landesumlage 6,21 % (EUR 106.965,61). Die Monate Mai und Juni verzeichneten bereits einen deutlichen Rückgang gegenüber 2019. Inklusive des Covid19-Ausgleich waren es im Mai minus 6,65 % (EUR 19.394,73) und im Juni minus 14,96 % (EUR 35.601,84).

Kommunalinvestitionsgesetz 2020: Im Zusammenhang mit diesem Gesetz gewährt der Bund Zweckzuschüsse für bestimmte Investitionen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, diesen Zweckzuschuss in der Höhe von EUR 568.307,38 für die Generalsanierung des Zierteichkindergartens zu verwenden und die bisherigen Zweckbindungen auf die Investitionsrücklage zu buchen.

Allgemeine Nächtigungsabgabe, Stellungnahme der Gemeindevertretung zur beabsichtigten Verordnung der Vollversammlung des Tourismusverbandes

Das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz trat am 1. März 2020 in Kraft und löst damit das Salzburger Ortstaxengesetz 2012 ab. Vor Beschlussfassung der Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe in der Vollversammlung des jeweiligen Tourismusverbandes ist die Stellungnahme der Gemeindevertretung der betreffenden Gemeinde einzuholen. Die Beschlussfassung der Verordnungen über die Festsetzung der Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe ist für die Vollversammlung des Tourismusverbandes Mittersill-Hollersbach-Stuhlfelden, welche im Herbst 2020 stattfinden soll, geplant. Der Ausschuss des Tourismusverbandes empfiehlt der Vollversammlung die Höhe der Nächtigungsabgabe wie bisher mit EUR 1,10 festzusetzen. Der entsprechende Sachverhalt ist von der Gemeindevertretung mit Beschluss zur Kenntnis genommen worden.

Berichte und aktuelle Themen:

Jugendzentrum, Jahresbericht 2019
Unter dem Tagesordnungspunkt Berichte und aktuelle Themen wurden Jahres- und Tätigkeitsberichte folgender Einrichtungen/Gesellschaften, die einen Bezug zur Stadtgemeinde Mittersill haben, zur Kenntnis genommen: Jugendzentrum, Stadtarchiv, PinzHub CoWorking, Nationalpark Hohe Tauern, Salzburger Tierkörperverwertungs-Gesellschaft, Bergbahn AG Kitzbühel, Felbertauernstraße AG, Reinhalteverband Oberpinzgau Mitte, Regionalverband Oberpinzgau, Sparkasse Mittersill Bank AG.


Mittersill, am 22.07.2020