Beschlussprotokoll Sitzung GV. 01.10.2024

Veröffentlichungsdatum09.10.2024Lesedauer11 Minuten
Beschlussprotokoll

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 zusammenfassend folgende Beschlüsse gefasst:

Subventionsansuchen "Rainbows"

Die Gemeindevertretung hat eine Subvention in der Höhe von EUR 228,50 für den Verein „Rainbows“ beschlossen. Dieser Verein begleitet Kinder und Jugendliche bei herausfordernden Situationen wie Trennung/Scheidung der Eltern oder bei Tod einer Bezugsperson. Derzeit wird ein Kind aus unserer Gemeinde betreut. Der Subventionsbetrag deckt die Hälfte der anfallenden Kosten für dieses Kind. Der Restbetrag wird durch andere Subventionsgeber abgedeckt.
 

Sportclub Mittersill, Sportheim Sanierungsmaßnahmen

Mit Beschluss der Gemeindevertretung (Haushaltsbeschluss vom 4. Dezember 2023) wurde die Sanierung des Sportheims beschlossen und dafür ein Budgetrahmen von EUR 300.000,00 brutto vorgegeben. Die Abwicklung soll über das bestehende Baurecht bzw. über den bestehenden Mietvertrag erfolgen. Nunmehr wurden in der Sitzung der Gemeindevertretung die aktuellen Rahmenbedingungen (Planungsstand) zur Kenntnis genommen und das Budget für die Adaptierung mit einem unüberschreitbaren Betrag von EUR 350.000,00 brutto festgelegt. Eine allfällige Sportstättenförderung vermindert diesen Budgetrahmen. Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden von Seiten des Sportclub Mittersill keine weiteren Subventionsansuchen, die über den laufenden Betrieb (Grundförderung im bisherigen Ausmaß) hinaus gehen, gestellt; bzw. wird die Stadtgemeinde Mittersill keine derartigen Subventionen leisten. Die Abwicklung erfolgt über das bestehende Baurecht bzw. den bestehenden Mietvertrag mit der Salzburg Wohnbau GmbH
 

Tauernblasorchester Mittersill, Proberaum - Subventionsansuchen

Seit dem katastrophalen Hochwasser des Jahres 2005, bei dem das Probelokal im Vereinsheim komplett zerstört wurde, befindet sich das Tauernblasorchester im Egger Bauzentrum. Diese Räumlichkeiten sind durch das Tauernblasorchester angemietet.

Erstmals wurde im Jahr 2019 an die Gemeinde das Ansuchen gestellt, das Mietentgelt zu subventionieren. Anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung stand eine Verlängerung dieser Sondersubvention zur Beschlussfassung an. Dabei wurde beschlossen, dass die Stadtgemeinde Mittersill für die nächsten 3 Jahre (sohin für die Jahre 2025 bis 2027) bzw. bis zu einer früheren Kündigung des zugrundeliegenden Mietvertrages einen Betrag von EUR 30.509,28 (Wert für 2024) als Sondersubvention für die Proberäumlichkeiten des Tauernblasorchesters übernimmt. Dieser Betrag wird an die jährliche Inflation angepasst. Die Auszahlung erfolgt bereits mit Jänner eines jeden Jahres.
 

Jugendbeirat Mittersill, Bericht

Die Gemeindevertretung hat die Einführung eines Jugendbeirats für die Gemeinde Mittersill beschlossen. Ein Jugendbeirat sollte dazu dienen, die junge Generation verstärkt in die Arbeit der Gemeinde einzubinden. Damit erhalten die Interessen von Jugendlichen verstärkt Gehör, was wiederum zu einer höheren Zufriedenheit führt. Zu den Aufgaben des Jugendbeirats gehören einerseits regelmäßige Analysen der Bedürfnisse, Ideen und Herausforderungen der Jugendlichen, andererseits die Initiierung und Begleitung von Projekten, die auf die Bedürfnisse der Jugendlichen abgestimmt sind und schließlich den Aufbau und die Pflege eines Netzwerks von Organisationen und Einrichtungen, die mit Jugendlichen arbeiten.
 

Stadtbauhof, Fuhrpark, Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges

Die Gemeindevertretung hat die Anschaffung eines sogenannten „Geräteträgers“ Holder C65 Single Cab.“ mit einer Anschaffungssumme von EUR 114.999,99 (brutto) beschlossen. Der Auftrag ergeht an die Lagerhaus Salzburg GmbH. Der Geräteträger Holder ist ein Kommunalfahrzeug, das im Winter als Gehsteigtraktor für die Schneeräumung und im Sommer als Hauptgerät des Gärtners für die Bewirtschaftung der Kleinflächen zum Einsatz kommt.
 

Hintersee, Parkraumbewirtschaftung, Änderung der Parkgebühren-Verordnung

Die Gemeindevertretung hat aus rechtlichen Gründen (Anpassung an den gesetzlichen Höchsttarif) eine Änderung der Parkgebührenverordnung für den Parkplatz beim Hintersee beschlossen. Diese Verordnung ermöglicht es der Stadtgemeinde Mittersill, Parkgebühren einzuheben, welche wiederum zur Bewirtschaftung der Anlage genutzt werden.

Beschlossen wurde eine Festlegung des Tarifes für Reisebusse mit einem Betrag von EUR 8,00. Dieser Betrag wird auch herangezogen, sollte der Einfahrtsschein verloren gegangen sein.
 

Sportclub Mittersill, Errichtung einer Flutlichtanlage am Hauptplatz, Subvention

Die Gemeindevertretung hat die Auszahlung einer Subvention an den Sportclub Mittersill in der Höhe von EUR 60.000,00 (brutto) für die Errichtung einer Flutlichtanlage am Fußball-Hauptplatz beschlossen. Der Subventionsbetrag wird noch im Jahr 2024 angewiesen und die Bedeckung erfolgt mit bereits vereinnahmten Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer. Zudem soll bei der Vergabe freier Kapazitäten an andere (Sport-)Vereine beachtet werden, dass dabei nicht der Sportplatz in der Nutzung durch etwaige Beschädigungen eingeschränkt wird. Als Voraussetzung für die Auszahlung der Subvention wurden folgende Voraussetzungen festgelegt:

  • sämtliche erforderlichen Bewilligungen (Naturschutzrecht, Baurecht etc.) müssen eingeholt und eingehalten werden. 
  • mit der Umsetzung der Flutlichtanlage werden Kapazitäten auf dem bisherigen Trainingsplatz frei, diese müssen auch für andere (Sport-)Vereine nutzbar sein.
  • die Anweisung der Subvention erfolgt noch im Jahre 2024; bei nicht widmungsgemäßer Verwendung erfolgt eine Rückforderung.
  • sowohl die technische Ausführung als auch die finanziellen Aufwendungen müssen nachvollziehbar dokumentiert werden. 
  • für die nächsten fünf Jahre werden von Seiten des Sportclub Mittersill keine weiteren Subventionsansuchen, die über den laufenden Betrieb (Grundförderung im bisherigen Ausmaß) hinaus gehen, gestellt bzw. wird die Stadtgemeinde Mittersill keine derartigen Subventionen leisten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Fundamentierung so erfolgt, dass keine Beeinträchtigung der Versorgungsleitung erfolgt und die jeweiligen Mindestabstände bei Parallelführungen diverser Leitungen eingehalten werden. Grundlage dafür bildet die ÖNORM B2533 (Norm zur Koordinierung unterirdischer Einbauten). Es sind daher entsprechende Ausführungspläne vorzulegen und vom Bauhofleiter bzw. Wassermeister – vor Ausführung – abzuzeichnen und freizugeben. Der Wassermeister wird angewiesen die Bauarbeiten entsprechend zu beaufsichtigen. Die Auszahlung der Subvention darf frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, als die Fundamente ordnungsgemäß hergestellt wurden.

 

Freiwillige Feuerwehr, Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLFA)

Die Gemeindevertretung hat die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLFA 4000 / MB Atego 1730 AF / 3860 / 4x4 der Marke Rosenbauer entsprechend dem Anforderungskatalog des Landesfeuerwehrverbandes und der Feuerwehr Mittersill beschlossen. Die Beschaffung erfolgt über die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) mit der Fa. Rosenbauer, Leonding, als Bestbieter. Der Gesamtangebotspreis beläuft sich auf EUR 575.998,40 brutto. Der Landesfeuerwehrverband fördert das gegenständliche Fahrzeug mit EUR 100.000,00. Eine entsprechende Förderzusage liegt bereits vor. Die Lieferzeit beträgt 17 Monate. 
 

Flächenwidmungsplan, Teilabänderung im Bereich "Hallenbadstraße West (Hochfilzer)"

Im Bereich „Hallenbadstraße West (Hochfilzer)“ wurde auf Anregung des Grundeigentümers von der Gemeindevertretung eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes Mittersill beschlossen. Es handelt sich hierbei um eine Baulandwidmung von Grünland – ländliches Gebiet (GLG) in Bauland – Erweitertes Wohngebiet (EW) im Ausmaß von 1.631 m². Zugleich erfolgen auch diverse Anpassungen im Bereich der Gemeindestraße (Widmung Verkehrsfläche). Parallel dazu wurde auch der Bebauungsplan der Grundstufe „Hallenbadstraße West“ beschlossen.
 

Finanzbericht

Die Gemeindevertretung hat einen aktuellen Finanzbericht zum laufenden Haushaltsjahr (Stichtag 20.9.2024) zur Kenntnis genommen und beschlossen:

Wichtigste Gebühren und Abgaben:
Die noch im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr rückläufigen Grundsteuereinnahmen, konnten nun wieder aufgeholt werden. Grund dafür sind Aufrollungen und Wertfortschreibungen der Grundsteuermessbeträge durch das Finanzamt, welche mit der Vorschreibung des 3. Quartals verrechnet wurden.

Bei den restlichen Abgaben, wie insbesondere der Kommunalsteuer und den Benützungsgebühren, konnte der positive Trend fortgeführt und deutliche Mehreinnahmen lukriert werden. Wie bereits berichtet, resultieren diese mitunter aus den an die Inflation- und durch diverse Landesvorgaben angepassten Gebührenerhöhungen.

Da die Kommunalsteuer an den ausbezahlten Lohnsummen berechnet wird, tragen die großen Lohnsprünge der letzten Jahre maßgebend zur Erhöhung der Einnahmen bei. Des Weiteren ist aber deutlich ersichtlich, dass die Wirtschaft, insbesondere der Fremdenverkehr weiter floriert und bisher keine Einbrüche zu verzeichnen sind. Zuwider so mancher Prognose ist der Tourismus weiterhin eine der treibenden Kräfte unserer Region.

Ob auch die Einnahmen aus der Wasser- und Kanalbenützungsgebühr den positiven Trend halten können, wird sich im vierten Quartal zeigen. Da die Wasser- und Kanalbenützungsgebühr verbrauchsabhängig ist und die ersten 3 Quartalsvorschreibungen jeweils anhand des Vorjahresverbrauches errechnet werden, wird sich mit der Zählerabrechnung im vierten Quartal zeigen, ob sich der positive Trend auch dort bestätigt. Da die Nächtigungszahlen jedoch stabil sind, wird man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können.

Um die extremen Mehreinnahmen aus der allgemeinen Nächtigungsabgabe im Vergleich zum Vorjahr nicht falsch zu interpretieren, muss aber nochmals erwähnt werden, dass die Steigerung zum größten Teil der Erhöhung der Nächtigungsabgabe von € 1,10 auf € 2,00 pro Nächtigung geschuldet ist. Diese Erhöhung trat mit 01.11.2023 in Kraft.

Liquide Mittel:
Die liquiden Mittel zum 20.09.2024 haben sich im Vergleich zum 31.12.2023 um € 370.399,03 vermindert. Wie bereits im letzten Bericht erwähnt, soll auch hier wieder darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dieser Darstellung um eine „Momentaufnahme“, in diesem Fall per 20.09.2024, handelt. 

Aus der oben angeführten Aufstellung ist ersichtlich, dass aktuell der Geldfluss aus der operativen Gebarung positiv ist. In Summe ergibt sich aber aufgrund des negativen Saldos aus der investiven Gebarung ein negativer Nettofinanzierungssaldo von € 214.570,55. Das bedeutet, dass auch derzeit für die Deckung der Investitionen und Tilgung von bestehenden Schulden auf Mittel aus dem Anfangsbestand der liquiden Mittel zum 31.12.2023 zurückgegriffen werden muss.
 

Investitionstätigkeiten im Jahr 2024:
Die nachfolgende Aufstellung zeigt die investive Gebarung im Detail. Für das Jahr 2024 wurde im Voranschlag inklusive der allgemeinen Investitionen (z.Bsp. BMA Seniorenheim, VW Caddy für den Bauhof, Servertausch in den Schulen, etc.) und der Sanierung bzw. Instandhaltung der Abwasseranlagen eine Investitionssumme von € 1.752.000,00 berücksichtigt. Aktuell wurden dafür bereits Zahlungen in der Höhe von € 813.880,74 getätigt.

Schließlich wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, einen Teil der Verpflichtung, die aus dem Neubau der Rettenbachbrücke (Verbauungsprojekt Rettenbach) entstanden ist, in einer Höhe von EUR 70.000,00 bereits heuer auszuzahlen.
 

Berichte des Bürgermeisters:

Unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte und aktuelle Themen“ werden Jahres- und Tätigkeitsberichte, die einen Bezug zur Stadtgemeinde Mittersill haben bzw. folgende sonstige Angelegenheiten zur Kenntnis genommen:
 

Geh- und Radweg Aufeld, Rechtsstreitigkeit zur Grundfläche
Die Gemeindevertretung hat eine Klagsführung im Zusammenhang mit einer – nach Ansicht der Gemeinde Mittersill unzulässigen – Nutzung des gemeindeeigenen Grundstückes 24/7 KG Mittersill Schloß beschlossen.
 

Regionalentwicklung Pinzgau (Bürgermeisterkonferenz), Jahresbericht und Jahresrechnung 2023
Die Regionalentwicklung Pinzgau hat einen Jahresbericht für das Jahr 2023 vorgelegt, der von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und beschlossen wurde.

Die Regionalentwicklung Pinzgau bildet mittlerweile das Dach für die verschiedensten Aktivitäten die gemeinsam für die Region abgewickelt werden. Damit sollen Parallelstrukturen vermieden werden. Schwerpunktthemen für das Jahr 2023 waren beispielsweise Reorganisation des Tauernklinikums (Frage der Rechtsträgerschaft), Zukunft der Krankenpflegeschule in Zell am See, Pflegeausbildung im Pinzgau, Partnerschaft mit dem Österreichischen Bundesheer, Bezirksgestaltungsbeirat, Gemeindeordnungsdienst, Digitale Fahrplananzeige, BAFEP - Ausbildung im Bezirk, Tarifharmonisierung der gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen, Anstieg der Sozialhilfekosten, Projekt „800 Jahre Pinzgau bei Salzburg“ (1228-2028).

Ergänzend wurde berichtet, dass im Nachgang zu den heurigen Gemeindevertretungswahlen auch Neuwahlen im Verein Regionalentwicklung Pinzgau durchgeführt wurden. Als Nachfolger von Bgm. Hans Warter wurde Bgm. Michael Obermoder und als sein Stellvertreter Bgm. Thomas Ellmauer gewählt.
 

Felbertauernstraße AG, Fördervereinbarung
Die Gemeindevertretung hat eine Vereinfachung der Kooperation zwischen dem Felberturmmuseum und der Felbertauernstraße AG beschlossen. So wird keine umfassende Kooperationsvereinbarung (wie in der Gemeindevertretung vom 2. Juli 2024 beschlossen) für notwendig erachtet. Sondern es wird der Unterstützungsbetrag mittels einfacher Rechnung vorgeschrieben.
 

Zemka, Generalversammlung 2024 und Jahresabschluss 2023
Von der Gemeindevertretung wurde der Jahresabschluss 2023 der Fa. ZEMKA – Zentrale Müllklärschlammverwertungsanlagen GmbH mit Sitz in Zell am See zur Kenntnis genommen. Die Stadtgemeinde Mittersill ist an dieser Gesellschaft beteiligt und einer der größten Gesellschafter.

Aus dem Jahresabschluss 2023 lässt sich entnehmen, dass sich die Umsatzerlöse auf EUR 13,35 Mio. belaufen und ein Ergebnis nach Steuern von EUR 437.223,96 erwirtschaftet wurde. Die Eigenkapitalquote erhöht sich auf 67,40 %.
 

Abfallwirtschaftsverband, Verbandsversammlung 2024
Der Abfallwirtschaftsverband Pinzgau bildet die Klammer über die weitverzweigte Tätigkeit der Abfallwirtschaft im Pinzgau. Am 25. Juni 2024 fand die heurige Verbandsversammlung statt. Es handelte sich dabei um die konstituierende Sitzung, nach dem in den Satzungen vorgesehen ist, dass analog der Salzburger Gemeindeordnung die Funktionsdauer der Verbandsorgane nach Ablauf von 5 Jahren endet.  

Als Verbandsobmann wurde Bgm. Andreas Wimmreuter und als sein Stellvertreter Bgm. Michael Obermoser gewählt. Weitere Mitglieder im Verbandsvorstand sind Bgm. Domenik David (Kaprun), Bgm. Alois Hasenauer (Saalbach-Hinterglemm), Bgm. Barbara Huber (Bruck), Bgm. Erich Rohrmoser (Saalfelden), Bgm. Hannes Schernthaner (Fusch) und als Vertreter der Stadtgemeinde Mittersill StR Hansjörg Neumaier.

Neben einer detaillierten Auswertung der getrennten Sammlung von Siedlungsabfällen wurde im Besonderen auch über die Neustrukturierung der Sammlung von Altspeisefett im Pinzgau (einheitliche Entsorgung aller Pinzgauer Gemeinden) berichtet. Weitere Themen der Sitzung waren, die Novelle des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes, die Neufassung der Gebietskörperschaftsverträge (Stichwort gelber Sack) und die Einführung des Pfandsystems für Flaschen und Dosen ab 2025. Für heuer und 2025 sind zudem wieder Restmüllanalysen vorgesehen.

Der entsprechende Bericht wurde von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und beschlossen.
 

Zentraler Pistenrettungsdienst, Generalversammlung 2023
Als Anliegergemeinde der Bergbahn AG Kitzbühel ist die Stadtgemeinde Mittersill – übrigens bereits seit 1974 – auch Mitglied des Vereines Zentraler Pistenrettungsdienst Kitzbühel. Zweck dieses Vereines ist die Besorgung der Pistenrettung im gesamten Skigebiet. Die Gemeindevertretung hat den Jahresbericht dieses Vereines zur Kenntnis genommen. Die Erlöse des Vereins lagen im abgelaufenen Vereinsjahr bei EUR 288.840,21. Die Aufwände des Vereines lagen bei EUR 312.293,87. Das Vereinsjahr musste demnach mit einem Verlust von EUR 23.453,66 abgeschlossen werden. Mit ein Grund dafür waren die Mehrkosten beim Personal. In Summe wurden 1206 Bergungen (Vorjahr 1142 Bergungen) durchgeführt.

Anlässlich der Generalversammlung wurde auch eine Erhöhung der Bergetarife beschlossen. Die einzelnen Tarife (je nach Tarifzone) wurden jeweils um ca. EUR 30,00 bis EUR 40,00 erhöht. Die Bergekosten für die Tarifzone 1 belaufen sich somit auf EUR 190,00 und für die (höchste) Tarifzone 6 (außerhalb der Piste) auf EUR 350,00. Eine Hubschrauberbergung wird mit EUR 260,00 verrechnet.
 

Regionalverband ÖPNV Pinzgau, Verbandsversammlung 2024
Am 4. Juli 2024 wurde die Verbandsversammlung des Regionalverbandes ÖPNV Pinzgau abgehalten, deren Protokoll von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen wurde.

Aufgrund der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl vom 10. März 2024 wurde gemäß der ÖPNV-Satzungen und des Gemeindeverbändegesetzes eine Verbandsversammlung mit Neuwahlen abgehalten. Als Obmann des Regionalverbandes ÖPNV Pinzgau wurde Bgm. Michael Lackner (St. Martin) gewählt. Bgm. Andreas Wimmreuter (Zell am See) und Bgm. Barbara Huber (Bruck) fungieren als seine Stellvertreter.

Aus dem Jahresabschluss für 2023 lässt sich entnehmen, dass den Einnahmen von gesamt EUR 1,363 Mio. Ausgaben von EUR 1,811 Mio. gegenüberstehen. Die Rücklagen belaufen sich auf EUR 0,739 Mio. 

Schwerpunkt der Sitzung waren beispielsweise das Projekt „Digitale Fahrplananzeigen“, das Thema Mikro-ÖV, die Unterstützung des ÖPNV beim Schiweltcup-Finale in Saalbach-Hinterglemm sowie die Umstellung des öffentlichen Stadtverkehrs in Saalfelden auf E-Busse.
 

Mittersill, am 09.10.2024