Gemeindebudget 2023

Das Jahr 2023 stellt die Stadtgemeinde Mittersill erneut vor viele Herausforderungen. Vor allem die stark steigende Inflation und die damit verbundenen Unsicherheiten in Hinblick auf Kostensteigerungen in den unterschiedlichsten Bereichen wie bei Neuanschaffungen und Investitionen, Reparaturen, Wartungen und Versicherungen erfordern viel Umsicht und Zurückhaltung in der Budgeterstellung. Auch angesichts der Teuerung von Energie- und Baukosten, bis hin zu steigenden Gehältern und Zinsen, wird das Haushaltsjahr 2023 ganz besonders herausfordernd.

Die Ausgaben für Energie werden im Voranschlag 2023 gegenüber dem Vorjahr mit 80% Erhöhung berücksichtigt. Die Kosten für Treibstoff werden um 60% höher als im Vorjahr angesetzt. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, der Steuerreform des Bundes, sowie der Teuerungs-Entlastungspakete, muss im Gegenzug mit einem minimalen Anstieg (zirka 1,1%) bei den Ertragsanteilen gerechnet werden.

Gemeinden haben umfangreiche Pflichtaufgaben zu erfüllen, für welche sie die finanziellen Mittel aufbringen müssen. Hierzu zählen etwa die Kinder- und Seniorenbetreuung, die Erhaltung der Gemeindestraßen, die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr, die Trink- und Abwasserversorgung, sowie unzählige weitere. Nichtsdestotrotz sollen aber auch andere Aufgaben, die vielleicht nicht unbedingt verpflichtend, trotzdem aber für ein gutes Zusammenleben unerlässlich sind, finanziell nicht zu kurz kommen. Ein genaues Abwägen der Ein- und Ausgaben ist daher unerlässlich.

Vorhaben/Projekte im Jahr 2023

Geplant ist, dass das Trinkwasserkraftwerk um eine Ausbaustufe erweitert wird. Die Investitionssumme hierfür beträgt zirka EUR 140.000,00. Für die Instandhaltung der Abwasseranlagen/Kanalsanierungen, werden Kosten in Höhe von EUR 200.000,00 veranschlagt. Weiters soll auf dem Dach der Mittelschule und am Amtsgebäude eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Hierfür werden Investitionskosten von zirka EUR 450.000,00 veranschlagt. Gerade aber die Projekte betreffend Photovoltaikanlagen und Erweiterung des Trinkwasserkraftwerkes führen in den folgenden Jahren zu Mehreinnahmen bzw. können das Risiko der totalen Abhängigkeit zu den Energielieferanten senken. Um für zukünftige Mehraufgaben und den damit einhergehenden Arbeitsplatzerweiterungen gewappnet zu sein, wird das Dachgeschoß im Gemeindeamt umgebaut und um eine Gaupe erweitert. Hierzu werden vorraussichtlich EUR 385.000,00 benötigt. Die Kneippanlage, als Naherholungsgebiet, wird von der Bevölkerung geschätzt und viel genutzt. Da die Anlage aber stark in die Jahre gekommen ist, werden im Jahr 2023 umfassende Sanierungsarbeiten durchgeführt. Hierfür sind im nächstjährigem Budget EUR 130.000,00 vorgesehen.

Der Voranschlag 2023 wurde zum vierten Mal auf Grundlage der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) erstellt und ist in den jeweiligen Ausschusssitzungen intensiv beraten worden. Schlussendlich konnte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2022 das Budget 2023 beschlossen werden. Es weist ein Gesamtvolumen von zirka 27,5 Millionen Euro auf.

Um die finanzielle Belastung der einzelnen Haushalte, aufgrund der in allen Lebensbereichen spürbaren Preissteigerungen, möglichst gering zu halten, wurde vom Stadtrat festgelegt, nur die unbedingt notwendigen Preisanpassungen durchzuführen und auf die volle Indexanpassung von bis zu 11% zumindest teilweise zu verzichten.

Gebührenanpassungen

Zu den wichtigsten Gebühren zählen die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren sowie die Abfallwirtschaftsgebühr, die wie folgt festgelegt wurden:

• Kanalbenützungsgebühr: Die Kanalbenützungsgebühr wird für 2023 auf EUR 4,40 brutto pro m³ (Vorjahr EUR 4,10 brutto) erhöht. Dies entspricht einer Preissteigerung von 7%. Aufgrund des Inflationsdrucks von über 10% und aufgrund der erheblichen Kosten für die Sanierung und Instandhaltung der teilweise 50 Jahre alten Leitungen und Schächte, war eine Anpassung nötig. Die Anschlussgebühr (Interessentenbeitrag) in Höhe von EUR 627,00 brutto pro Punkt wird für 2023 nicht erhöht.
• Wasserbenützungsgebühr: Die Wasserbenützungsgebühr wird für 2023 auf EUR 1,48 brutto pro m³ (Vorjahr EUR 1,43 brutto) erhöht. Dies entspricht einer Preissteigerung von 3,8%. Aufgrund des Inflationsdrucks von über 10% war eine moderate Erhöhung unumgänglich. Die Anschlussgebühr (EUR 1,00 brutto pro m³ umbautem Raum) und die Aufschließungsgebühr von einmalig EUR 770,00 brutto, bleiben gleich wie im Vorjahr.
• Abfallwirtschaftsgebühr: Laut Mitteilung der Firma ZEMKA und der Firma Gassner werden die Regie- und Übernahmepreise ab 2023 auch erhöht. Aufgrund der Preissteigerungen und der zukünftig verrechneten Energiekostenzuschläge, hat die Gemeindevertretung daher beschlossen, die einzelnen Tarifposten der Abfallwirtschaftsgebühr für 2023 um zirka 7% zu erhöhen.

Seniorenheim- /Pflegegebühren wurden entsprechen den Vorgaben laut Landesrichtlinien angehoben. Das Benützungsentgelt für die Turn- und Sporthallen, sowie die Tarife für Kopien, Ausdrucke und Scans werden gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht. Eine detaillierte Auflistung aller Gemeindesteuern, Gebühren und privatrechtlichen Entgelte können auf der Website der Stadtgemeinde Mittersill eingesehen werden.

Gebührenerhöhungen sind immer schmerzlich; gerade in der jetzigen Zeit, wo man beinahe überall mit erheblichen Preissteigerungen in allen Sektoren konfrontiert ist. Aber auch die Gemeinde Mittersill kann sich vor diesen Preissteigerungen nicht abkoppeln, dementsprechend ist auch die Gemeinde beispielsweise von massiv steigenden Energiepreisen, hohen Baukosten, steigenden Lohnkosten etc. konfrontiert. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass es besser ist, die Gebühren laufend annähernd im Rahmen der Inflationsrate anzupassen, als einzelne Jahre auszusetzen und dann erst recht im darauffolgenden Jahr massiv erhöhen zu müssen, um die steigenden Kosten auch decken zu können. Wir haben aber versucht, die Steigerungen am unteren Rand der jeweiligen Inflationsspanne anzusetzen. [ml]