Versammlungen vom 05.12.2021 in Mittersill
© Stadtgemeinde Mittersill
Am 05.12.2021 fand in Mittersill eine Demonstration mit Corona-Bezug statt. Dies mag einige Mittersiller/innen zur Teilnahme motiviert haben, andere jedoch fühlten sich davon nicht angesprochen. Dieses „Dafür/Dagegen“ ist charakteristisch für Versammlungen, noch dazu bei einem solch polarisierenden Thema wie die Pandemie. Da auch für 19.12.2021 erneut eine Kundgebung angezeigt wurde und dieser Umstand die Bürger/innen bewegt sowie Fragen entstehen, dürfen wir die Gelegenheit nutzen und zum Thema „Versammlungsrecht“ informieren.
Das Demonstrationsrecht ist in Österreich extrem stark rechtlich verankert und findet seinen verfassungsrechtlichen Ursprung im Staatsgrundgesetz aus dem Jahr 1867. Dort ist festgehalten, dass die österreichischen Staatsbürger das Recht zur Versammlung und Vereinsbildung haben. Die Details zu Versammlungen regelte der Nationalrat schlussendlich im Versammlungsgesetz. Gemeinden oder Bürgermeister/innen sind in den Verfahren rund um das Versammlungsgesetz nicht als Behörde vorgesehen, auch hat eine Gemeinde kein Recht und keine Möglichkeit, Demonstrationen „aus dem Bauch heraus“ zu verhindern. Auch die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Behörde kann nur geringfügig eingreifen, wenn die Öffentliche Ordnung und Sicherheit betroffen ist. Aber auch dies ist nach der Rechtsprechung eng auszulegen und etwaige einfachgesetzliche Bestimmungen (Veranstaltungsrecht, Straßenverkehrsordnung,…) treten dabei offensichtlich in den Hintergrund. Eine Versammlung ist lediglich anzuzeigen, die Bezirkshauptmannschaft hat grundsätzlich keine Möglichkeit zur Formulierung entsprechender Auflagen.
Dies bedeutet, dass die gesamte Gesellschaft – ob man will oder nicht – machtlos „danebensteht“ und eine Versammlung zu dulden hat. Denn alles, was als öffentliches Gut gilt (also zB Straßen, öffentliche Plätze, …), kann laut Aussage des OGH als Demonstrationsfläche genutzt werden. Regelmäßig zu sehen war dies in der Vergangenheit bei großen Aufmärschen in Wien, zB Protestaktionen gegen den Akademikerball, die Regenbogenparade, die medial bekannten „Opernball-Demos“ oder aber auch die aktuell durchgeführten Märsche rund um „Fridays for Future“.
In unserer Region sind solche Versammlungen bisher ein unbekanntes Terrain. Die aktuellen Corona-Versammlungen werden bei der BH Zell am See angemeldet und diese Behörde sorgt mit den Sicherheitsbehörden für einen geordneten Ablauf. So war am 05.12.2021 aufgrund der spontanen Abhaltung der Kundgebung auf der B165 Gerlos Straße das Stadtzentrum blockiert und musste kurzfristig eine Umleitung eingerichtet werden. Dies war jedoch keine übliche Sperre, wie sie durch Mittersill Plus und der Stadtgemeinde Mittersill bei Veranstaltungen eingerichtet wird, sondern geschah auf Anordnung des behördlichen Einsatzleiters durch die Polizei auf Basis des § 44b StVO.
Obwohl die Stadtgemeinde Mittersill aufgrund der gesetzlichen Regelung keine behördliche Funktion hat, wird intensiv versucht, das Einvernehmen mit allen betroffenen Interessensgruppen zu finden. Vor allem am kommenden Sonntag ist die Situation prekär, da der Handel – und das ist wirklich eine historische Ausnahme! – am Sonntag öffnen kann und zudem der Adventmarkt für weihnachtliche Stimmung in dieser doch unumstrittenen Krisenzeit sorgt.
Es liegt schlussendlich am Verantwortungsbewusstsein ALLER Bürger/innen – aber vor allem am Verantwortungsbewusstsein der Versammlungsorganisatoren und Teilnehmer/innen – dieses RECHT der Versammlung umsichtig einzusetzen. Jedem steht es persönlich frei, sich gegen Corona-Maßnahmen zu stemmen, aber: die dementsprechenden Entscheidungsträger sind NICHT in Mittersill anzutreffen. Die Rechtsmaterien rund um die Pandemie werden vom demokratisch gewählten Nationalrat beschlossen, vom Gesundheitsminister und den Gesundheitsbehörden vollzogen und dienen schlussendlich nur einem Grund, nämlich der Bekämpfung dieser Pandemie. Wir sollten demnach auch wieder den wahren Kern dieser Pandemie erkennen: es handelt sich um ein Virus, welches durch Expert/innen aus Forschung und Wissenschaft mit unser aller Unterstützung (durch Einhaltung der Schutzmaßnahmen) bekämpft wird.
Abschließend ein besonderer Dank an alle Einsatzkräfte, welche für einen geordneten Ablauf der Versammlungen sorgen. Zudem unser aller Respekt und aufrichtiger Dank jenen Pfleger/innen, Mediziner/innen und allen Mitarbeiter/innen im Gesundheitswesen, welche sich seit Monaten um unser aller Gesundheit bemühen! (hr)
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